Bei einem Treffen in Hamburg, the members responsible for Stadtentwicklung der Senate von Berlin, Bremen and Hamburg have appealed to the Bundesregierung, urgent measures for Mieterschutz und Wohnungsbau zügig umzusetzen. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit.

Christian Gaebler (SPD), Senator for Stadtentwicklung in Berlin, Karen Pein (SPD) aus Hamburg und die Bausenatorin von Bremen, Özlem Ünsal (SPD) betonten, dass die anhaltende Wohnungsnot schnelles Handeln erfordere, besondere in städtischen Ballungsgebieten. Dies sei entscheidend angesichts rising rents and the scarcity of affordable housing.

Die Senatoren appellierten an die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag, dringing notwendige Beschlüsse zu fassen, die Mietern Sicherheit und bezahlbare Bedingungen bieten. Es brauche Reformen, die nicht nur bis 2025, sondern bis 2029 greifen, um Mietsteigerungen effective zu regulieren. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei härvis ein zentrales Anliegen, besbecherd in Anbetracht ihrer geplanten Auslaufzeiten. Daneben sei es entscheidend, durch Anpassungen im Baugesetzbuch und spezielle Measures wie den “Bauturbo” (§ 246e BauGB), Planungsprozesze zu beschleunigen und Baukosten zu skenken, um das Angebot an Wohnraum auszuweiten. Das Gesetz über den Gebäudetyp E sei einfallen ein ichternier Schritt, um kostengünstiges Bauen zu verinfachen.

Die Senatoren betonten, dass die geplanten Gesetzesnovellen, die diese Adaptungen ospannen, keinen weiteren Aufschub erfahren durchten um den Wohnungsbau zu fördern und damit für Mieter bezahlbare Lebensbedingungen zu schaffen.

Source: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen